Ja zu mehr Freiheit – Ja zum Covid-19-Gesetz

Im Kanton Luzern setzt sich ein breit abgestütztes Ja-Komitee für das Covid-19-Gesetz ein. Das Covid-Zertifikat ermöglicht die schrittweise Rückkehr in die Normalität und verhindert weitere Lockdowns. Das Gesetz weitet zudem die nötigen Finanzhilfen für die Wirtschaft aus und definiert klare Leitplanken für die bundesrätliche Pandemiebekämpfung. Dem Luzerner Komitee gehören Vertreterinnen und Vertreter aus Parteien, Verbänden und Organisationen sowie nationale Parlamentarierinnen und Parlamentarier an. Ebenfalls im Komitee vertreten ist die Luzerner Regierung.

Bild (v.l.n.r.): Gaudenz Zemp, Christian Ineichen, Marcel Schwerzmann, Martin Birrer, David Roth, Conrad Meier

Am 28. November 2021 stimmt die Schweiz erneut über das Covid-19-Gesetz ab. Mit diversen Massnahmen kann das Gesetz Menschen und Unternehmen besser schützen. «Es steht fest, dass wir nur gemeinsam aus dieser Pandemie rauskommen können. Die Behörden haben in der bisherigen Corona-Krise immer massvoll und zeitlich richtig reagiert. Mit der Annahme des Covid-19-Gesetzes ist dies auch künftig gewährleistet.» so Christian Ineichen, Präsident Die Mitte Kanton Luzern. Auch FDP-Vizepräsident Martin Birrer ist überzeugt: «Das Zertifikat ist der Schlüssel zur Freiheit. Freiheit bedeutet aber auch, Verantwortung zu übernehmen. Mit der Impfung und dem Covid-Zertifikat erhalten wir unsere Freiheiten zurück und können weitere Lockdowns verhindern. Als breit abgestütztes Komitee stehen wir für eine Sachpolitik, die uns weiterbringt, ohne das Land zu spalten.» Für David Roth, Präsident SP Kanton Luzern, steht fest «Wer seine Freiheit zurück will, bevor wir nicht die Pandemie besiegt haben, handelt egoistisch und gefährdet die Existenzgrundlage und das Leben anderer Menschen. Wir alle brauchen jetzt Geduld statt Panik, Solidarität statt Egoismus und ein Ja zum Covid-19-Gesetz am 28. November.»

Ebenso deutliche Worte richtet Regierungspräsident Marcel Schwerzmann an die Luzerner Bevölkerung: «Mit dem Covid-19-Gesetz haben wir mitten in der Pandemie unsere Normalität weitgehend zurückerobert. Ohne das Gesetz stehen wir der Pandemie wieder ohne griffige Instrumente gegenüber. Der Regierungsrat hat sich über die Vorlage ausführlich ausgesprochen. Er ruft die Luzerner Bevölkerung auf, den bewährten Weg zurück in die Normalität weiter zu verfolgen und das Gesetz anzunehmen.»

Mehr finanzielle Hilfe für Wirtschaft, Kultur und Sport

Mit der Änderung des Covid-19-Gesetzes hat das Parlament die finanziellen Hilfen auf Pandemiebetroffene ausgeweitet, die bis dahin nicht oder zu wenig unterstützt werden konnten. Dabei wurden die Härtefallhilfen, der Erwerbsersatz für Selbstständigerwerbende, die Taggelder der Arbeitslosenversicherung sowie die Kurzarbeitsentschädigung ausgeweitet. KGL-Direktor Gaudenz Zemp stellt deshalb klar: «Wenn die Nein-Sager behaupten, dass es wegen des Gesetzes «zu massiven wirtschaftlichen Schäden und Arbeitsplatzverlusten in mehreren Branchen komme» so ist dies komplett an der Realität vorbei. Genau das Gegenteil ist der Fall. Das Gesetz ist in erster Linie ein Gesetz über die Hilfeleistungen an die Wirtschaft.»

Nein führt zu Lockdowns und erschwert Reisen

Neben drohenden Lockdowns für unsere Wirtschaft und Gesellschaft entstehen ohne Zertifikat weitreichende Probleme für den Tourismus und internationale Geschäftsreisen: Einerseits werden Reisen ins Ausland schwieriger. Daneben ist zu befürchten, dass mit der Ablehnung der Gesetzesrevision etwa das EU-Covid-Zertifikat von der Schweiz nicht mehr akzeptiert wird. Conrad Meier, Präsident LUZERN HOTELS, befürchtet mit dem Wegfall der gesetzlichen Grundlage deshalb einen grossen Schaden für den erfolgreichen Tourismusstandort Schweiz: «Der Tourismus hat die Einführung des Covid-Zertifikats deshalb von Beginn weg befürwortet, da ein solcher Nachweis den Weg frei machte zu einem Abbau der Schutzmassnahmen. Das Covid-Zertifikat verhindert, dass bei einer Zuspitzung der Lage in den Spitälern wieder strengere Schutzmassnahmen bis hin zu einem erneuten Lockdown nötig sein werden. Das ist für den Tourismus zentral, ist dies doch Voraussetzung für eine funktionierende Wintersaison 2021/2022.»

Das Komitee «Ja zu mehr Freiheit – Ja zum Covid-19-Gesetz» setzt sich aus folgenden Personen zusammen:
 

Christian Ineichen, Präsident Die Mitte Kt. Luzern

Luca Boog, Präsident Die Junge Mitte Kt. Luzern

Monika Emmenegger, Präsidentin Die Mitte Frauen Kt. Luzern

 

Jacqueline Theiler, Präsidentin FDP.Die Liberalen Luzern

Thomas von Allmen, Präsident Jungfreisinnige Kt. Luzern

Karin Ruckli, Präsidentin FDP.Die Liberalen Frauen Kt. Luzern

Christine Salvisberg-Sigg, Präsidentin Liberale Senioren Kanton Luzern

 

Irina Studhalter, Co-Präsidentin, Hannes Koch und Raoul Niederberger, Co-Präsidenten Grüne Kt. Luzern

Alina Wiget und Michelle Meyer, Co-Präsidentinnen Junge Grüne Kt. Luzern

 

Riccarda Schaller, Co-Präsidentin und Michael Rudin, Co-Präsident Grünliberale Partei Kt. Luzern

Phillip Oswald, Präsident Junge Grünliberale Luzern

 

David Roth, Präsident SP Kanton Luzern

Zoé Stehlin, Co-Präsidentin und Léon Schulthess, Co-Präsident JUSO Kt. Luzern

 

Marcel Schwerzmann, Regierungspräsident des Kantons Luzern und Vertreter des Regierungsrates

 

Andrea Gmür, Ständerätin Die Mitte

Damian Müller, Ständerat FDP

 

Ida Glanzmann-Hunkeler, Nationalrätin Die Mitte

Leo Müller, Nationalrat Die Mitte

Priska Wismer-Felder, Nationalrätin Die Mitte

Peter Schilliger, Nationalrat FDP

Michael Töngi, Nationalrat Grüne

Roland Fischer, Nationalrat glp

Prisca Birrer-Heimo, Nationalrätin SP

 

Marcel Budmiger, Gewerkschaftsbund Luzern

Adrian Derungs, Direktor Industrie- und Handelskammer Zentralschweiz IHZ

Philipp Keller, CEO KKL Luzern

Aldo Kramis, Co-Präsident Ärztegesellschaft des Kantons Luzern

Conrad Meier, Präsident Verband LUZERN HOTELS

Lothar Sidler, Geschäftsleiter Spitex Kantonalverband Luzern

Josef Wyss, Präsident Arbeitsgemeinschaft Wirtschaft und Gesellschaft Kanton Luzern

Gaudenz Zemp, Direktor KMU- und Gewerbeverband Luzern